Bürgerliche politisieren gegen die Interessen der Stadt
Fraktionserklärung vom 7. April
Mit der Zustimmung zur Mobilitätsinitiative wollen die bürgerlichen Parteien auf Biegen und Brechen die städtische Verkehrspolitik bestimmen und übersteuern. Und dass, obwohl die städtische Bevölkerung sich klar für genau diese städtische Verkehrspolitik ausspricht, wie eine entsprechende Umfrage der Städtekonferenz zeigt: Tempo 30 zur Erhöhung der Verkehrssicherheit, Temo 30 für die Lebensqualität in den Quartieren, Tempo 30 zur Reduktion des Verkehrslärms!
Dass nun auch bürgerliche Vertreter:innen aus Winterthur dieser Initiative zugestimmt haben, zeigt deutlich, dass ihnen die Bedürfnisse der eigenen Stadtbevölkerung inzwischen egal sind. Es geht ihnen nur darum, die eigene Meinung durchzudrücken! Es geht jedoch noch dreister: Inzwischen verraten bürgerliche Vertreter aus Winterthur im Kantonsrat sogar aktiv und ungeniert die Interessen der eigenen Stadt. So hat Thomas Anwander, seines Zeichens Mitte-Kantonsrat und Präsident der Handelskammer und Arbeitgebervereinigung Winterthur, zusammen mit anderen bürgerlichen Kollegen am letzten Montag einen Vorstoss eingereicht, welcher das bewährte Instrument des Zentrumslastenausgleichs direkt angreift – ja, klar in Frage stellt – und Winterthur finanziell massiv schaden würde. Direkt darunter leiden würden folglich die Menschen in dieser Stadt, welcher Herr Anwander im Kantonsrat eigentlich vertreten sollte!
Wir alle hier im Saal wissen: Die Städte Winterthur und Zürich erbringen aufgrund ihrer Zentrumsfunktionen in verschiedenen Bereichen essenzielle Leistungen, die mit zusätzlichen Kosten verbunden sind, beispielsweise beim Sozial- oder Bildungsbereich. Aber gerade auch in der Kultur oder in Sachen Freizeit erbringen die grossen Städte Leistungen, welche von Menschen aus dem ganzen Kanton genutzt und äusserst geschätzt werden. Bereiche, welche unsere Stadt ja gerade so lebenswert machen! Darauf will niemand verzichten, sicherlich auch die Damen und Herren von der bürgerlichen Seite nicht! Es ist also nichts als fair, dass die dadurch zusätzlich entstehenden Kosten zumindest zu einem Teil auch vom ganzen Kanton getragen werden.
Einige hier im Saal können sich sicher auch noch dran erinnern, wieviel hartnäckige, überparteiliche Arbeit es brauchte, um beispielsweise mit dem Zusatzleistungsgesetz eine fairere Verteilung der Mittel zu erreichen. Eine Massnahme notabene, welche seither das Winterthurer Budget jährlich um mehrere Millionen Franken entlastet.
In Anwanders Vorstoss wird nun dreist behauptet, dass durch die Zentrumsfunktion auch verschiedene Vorteile entstehen, die sich in höheren Steuererträgen, wirtschaftlichen Vorteilen und höherer Arbeitgeberattraktivität zeigen würden. Gleichzeitig wird Herr Anwander in seiner Funktion als Präsident der Handelskammer Winterthur nicht müde, sich bei jeder Gelegenheit über die schlechte finanzielle Situation der Stadt Winterthur auszulassen. Liebe Anwesende, es merken wohl alle, dass da etwas nicht ganz aufgeht.
So entbehrt es nicht einer gewissen Ironie, wenn die Bürgerlichen hier im Saal ständig die linke Politik für die finanzielle Situation unserer Stadt verantwortlich machen, deren Kolleg:innen im Kantonsrat aber gleichzeitig keine Gelegenheit auslassen, den eigenen Städten zu schaden und ausbluten zu lassen, indem sie ihnen die Einnahmen kürzen.
An dieser Stelle sei nochmals auf die Senkung der Unternehmenssteuern hingewiesen, über die wir im Mai abstimmen werden. Dieses unnötige Steuergeschenk wird Winterthur mindestens 9 Millionen pro Jahr kosten. Und weil die Vorlage auch dem Kanton selbst ein Loch in die Kasse reissen wird, will dieser nun auch noch den Gemeinden einen Viertel der Grundstückgewinnsteuern abschöpfen. Dies wiederum würde zu zusätzlichen Steuerausfällen in unserer Stadt führen. Wir fordern die bürgerlichen Parteien in Stadt und Kanton auf, gegen diese Vorlage in der Vernehmlassung Stellung zu nehmen – und spätestens im Kantonsrat abzulehnen. Geschätzte Kolleg:innen aus SVP, FDP, Mitte (und in gewissen Fragen auch GLP): Es wird nun endlich Zeit, dass sich die Winterthurer Vertreter:innen im Kantonsrat auch für Winterthurer Interessen einsetzen. Bitte erinnern Sie Ihre Kolleg:innen daran, bevor sie das nächste Mal Vorlagen unterstützen, die den städtischen Interessen diametral entgegenlaufen. Wir werden das Stimmverhalten der Winterthurer Kantonsrät:innen genau beobachten und in diesem Rat und andernorts immer wieder zur Sprache bringen. Die Winterthurer Bevölkerung muss wissen, wer sich ernsthaft und auf allen Ebenen für ihre Interessen und für die Lebensqualität in dieser Stadt einsetzt.